Randnotizen zur rechten „Hooligan-Demo“

Am 28. Mai 2016 fand in Berlin-Hellersdorf die nunmehr zweite rechte „Hooligan-Demo“ unter dem Motto „Gegen Gewalt an Frauen Männer Kinder und Tiere“ (sic!) statt. Hier versammelten sich 35 Personen auf dem Alice-Salomon-Platz, die den Ort nach einer halben Stunde Wartezeit und einer Rede von Stephan Böhlke, strammer „Bärgida“-Anhänger und NPD-Kandidat, verließen. Weiterlesen

„Dunkelziffer unbekannt – Rassismus Marzahn-Hellersdorf“ 2016

Die gemeinsame Broschüre vom AK Rechte Gewalt, AStA und Antirassistischer Registerstelle Alice-Salomon-Hochschule ist erschienen.

Die Situation in Marzahn-Hellersdorf war im Jahr 2015 geprägt von rassistischen Mobilisierungen und Angriffen vor allem auf Menschen die als Asylsuchende im Bezirk leben müssen. So ist ein krasser Anstieg der dokumentierten Vorfälle in der Chronik des Berliner Registers zu
verzeichnen. Weiterlesen

Polizei erschießt eine Person in Marzahn

Und wieder ist es passiert. Wieder starb ein Mensch durch Schüsse aus einer Polizeipistole – dieses mal in Berlin-Marzahn.

Am 2. März 2016 verfolgten mehrere Zivilbeamt*innen mutmaßliche Einbrecher quer durch Berlin und Brandenburg und observierten das Fahrzeug mit vier Insassen. Wieder zurück in Berlin, entschlossen sich die Beamt*innen das Fahrzeug zu stoppen und zu durchsuchen. Die Cops versuchten die Verfolgten abzudrängen, wobei es sogar zu einem Zusammenstoß kam. Die Verfolgten blieben aber daraufhin nicht stehen.
Kurzerhand griff einer der Cops zu seiner Waffe. Mindestens eine Kugel traf den Fahrer tödlich im Kopf.
Den Schüssen ging weder eine Warnung noch ein Warnschuss voraus, es bestand keine direkte Gefahr für die Beamt*innen.
Gegen den Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das ist übliches Verfahren.
Aber es gibt keine öffentliche Empörung, Solidarisierung und Trauer, keine Berichte über das Opfer und keine weiteren Forderungen nach politischer Aufklärung.

Über die Identität des Opfers gibt es keine eindeutigen Informationen, aber Hinweise, dass er nicht weiß-deutsch war.
In der Berliner Zeitung wird in rassistischer Manier die Herkunft der einzelnen Gruppenmitglieder mit Kriminalität verknüpft. Auch wird die Adresse einer Asylunterkunft, in dem einzelne Personen gewohnt haben sollen, abgedruckt und der Verweis gebracht, dass die Personen bereits auf der Abschiebeliste standen.

Wo bleibt die Anteilnahme? Wo die Wut? Und wo sind die Fragen nach Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt?

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt hat ein Statement verfasst und eine Presseschau zusammengestellt.